Warum ein umfassender Reformansatz?

Nach 60 Jahren brauchen wir eine Runder­neuerung der Sozialen Marktwirt­schaft - jenseits von Links-Rechts-Denk­schablonen.
Wir brauchen Reformen, die Effizienz und Gerechtig­keit verbinden.
Gelingt uns das nicht, werden die Populisten von links und rechts mit dem Schlagwort Raubtier­kapitalismus nicht nur unseren Wohlstand vernichten sondern auch Demokratie und Rechtsstaat.

Einzelreformen stoßen zu schnell an ihre Grenzen und konter­karieren sich oft gegenseitig. Ideologisch geprägte Reformvorschläge - marktradikale oder staatslastige - haben keine Balance zwischen sozialer Sicherheit und marktwirtschaftlicher Anreize.

Es müssen sich Kräfte für ein Reform­konzept der Mitte bilden. Dabei ist Beharrlichkeit gefragt, weil diese Mitte nicht organisiert ist und daher entsprechende Reform­konzepte es schwer haben. Weder Arbeit­geber­verbände noch Gewerk­schaften werden sich dafür ohne Weiteres begeistern lassen, weil ein solches Reform­konzept nicht Einzel­interessen sondern die Wohl­fahrt der Gesamtheit im Auge hat. Auch wahltaktisch ist ein solches Reform­konzept riskant. Auf der anderen Seite werden die Menschen die Politik immer weniger ernst nehmen, wen sie nicht den Eindruck haben "die haben einen Plan". Dabei gilt: je grundsätzlicher und ideologiefreier man die Reform angeht, desto geringer sind Umsetzungs­schwierigkeiten, weil sich Wider­sprüche und Hemmnisse wie von selbst auflösen. Also nur Mut: Think Big und kombiniere die "neoliberale" Flat-Tax mit einer "linken" Bürger­versicherung und schon gibt das Gesamte einen Sinn.

Wir brauchen einen auf Marktmechanismen basierenden integrierten Ansatz: Wir müssen unser Steuer- und Sozialsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

• Einkommens- und Körperschaftssteuer,
• Sozialversicherungen und die
• existenzielle Absicherung von Erwerbsfähigen

müssen völlig neu justiert und aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist Wohlstand, Gerechtig­keit und vor allem aus­reichend Arbeits­plätze - auch für geringer Quali­fizierte. Arbeits­plätze können aber auf Dauer nicht gegen den Markt sondern nur mit den Markt­kräften ge­schaffen werden. Markt und Gerechtig­keit schließen sich dabei nicht aus. Beides zusammen zu bringen - hier liegt die He­raus­forderung.

Die Marktwirtschaft kann wieder an Zustimmung gewinnen,

• wenn es genügend Arbeitsplätze gibt. Dass ist die Grundvor­aus­setzung für gesell­schaftliche Teilhabe und dafür, dass Arbeit­geber die Arbeits­bedingungen nicht zu einseitig bestimmen können.
• wenn wir verstehen, dass die Politik für soziale Gerechtigkeit sogen muss. Arm und Reich dürfen nicht zu weit auseinander driften. Der Markt ist dafür blind
• wenn Chancen­gerechtigkeit gewährleistet ist. Die Lebenschancen von Kindern muss so weit wie möglich vom Geld­beutel ihrer Eltern entkoppelt werden.
• wenn wir verstehen, dass die Politik, dort wo der Markt alleine versagt, wie im Finanzsektor oder dem Umweltschutz, am besten mit Markt­mecha­nismen effizient regulieren muss

Die Innovationskraft und Effizienz marktwirtschaftlicher Mechanismen bleibt unübertroffen.
Diese müssen aber in den Dienst der Menschen gestellt werden.
Bei der Rahmensetzung sollten wir davon ausgehen, dass Manager und am Ende wir alle in der Regel eigen­nützig handeln (müssen). Die Politik muss daher bei den großen Themen wie Wohlstand, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einen Rahmen schaffen, in dem eigen­nütziges Handeln zum gesamt­gesell­schaftlich gewünschten Ergebnis führt. Das ist die ureigenste Aufgabe von Politik. Auf moralisches Alltags­handeln der Akteure kann man in einer Massen­gesell­schaft nur sehr begrenzt setzen. Diese Aussage wird oft falsch verstanden als Aufruf zu egoistischem Handeln. Das ist damit nicht gemeint. Für moralisches Alltags­handeln und ein ent­sprechendes Wahl­ver­halten an der Urne bleibt genug Raum. Der Staat muss aber ein solides Grund­gerüst schaffen, damit wir auch bei egoistischem Handeln zu einem gesamt­gesell­schaftlichen guten Ergebnis kommen. Alles andere ist naiv.

Um dieses Grundgerüst soll es hier gehen.