Die folgende Analyse trifft nicht nur auf die Migrationsthematik zu:


Ausschnitt aus der Festrede des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten
zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023
(hier die vollstänidge Rede):

Integrierte Reformen

für Solidarität, Klimaschutz, Vollbeschäftigung und Wohlstand

für eine erneuerte Soziale Markt­wirt­schaft im 21. Jahrhundert

quer zu Rechts-Links-Denk­scha­blo­nen und gegen Populismus

 

Warum ein umfassender Reformansatz?

Nach über 70 Jahren brauchen wir eine Runder­neuerung der Sozialen Marktwirt­schaft - jenseits von Links-Rechts-Denk­schablonen.

Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der von uns Bürgern als gerecht angesehen wird. Er muss Neue Solidarität mit gesellschaftlichem Wohlstand verbinden.

Gelingt uns das nicht, werden die Populisten und Extrimisten weiter die Erfolge unserer Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr bringen.

Einzelreformen stoßen zu schnell an ihre Grenzen und konter­karieren sich oft gegen­seitig. Ideologisch geprägte Reform­vorschläge - markt­radikale oder staats­lastige - haben keine Balance zwischen sozialer Sicherheit und markt­wirt­schaftlicher Anreize. [ mehr... ]

 

Das Reformkonzept:

Ökologische und soziale Nach­haltigkeit ist das Ziel.

Drei Säulen für ein effizientes und gerechtes Steuer- und Sozialsystem:

Steuerreform (u.a. Flat-Tax, Vermögensteuer)
Bürgerversicherungen (u.a. Bürgerrente)
Basissicherung (u.a. Bürgerdividende)

Fundament für Chancen­gerechtigkeit und Wohlstand ist
gute Bildung für alle.

Dach für nach­haltigen Wohl­stand:
Sicherung der natür­lichen Lebens­grundlagen. Beim Klimaschutz bedeutet dies: wir brauchen einen
wirksamen CO2-Preis.

Absicherung ökologischer und sozialer Standards durch
internationale Kooperation.

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