Hintergrundpapier
Soziale Basissicherung

Funktionen der Sozialen Basissicherung

Die hier vorgeschlagene Soziale Basis­sicherung soll in Verbindung mit einem einfachen Steuersystem, einer solidarischen Finanzierung der Sozial­versicherungen und einer chancen­gerechten Bildungs­politik Solidarität auf eine transparente und gerechte Weise wieder möglich machen.
Sie hat damit im Wesentlichen drei Funktionen:

  1. Sie ermöglicht ein leistungs­förderndes, gerechtes und transparentes Steuersystem: Freibeträge/ Abzugs­möglichkeiten und verminderte Umsatz­steuer­sätze sind zum Beispiel nicht mehr nötig.
  2. Sie gibt Menschen bis in die Mittelschicht hinein eine solide Basis­sicherung und gewährleistet Umverteilung auf effiziente Weise.
  3. Sie ermöglicht es Gering­quali­fizierten Dieser Begriff wird hier als Oberbegriff verwendet. Gemeint sind Menschen mit zu geringer Ausbildung. 30 % der Langzeit­arbeitslosen haben keine abgeschlossene Schulausbildung. 60 % keine abgeschlossene Berufsausbildung, die ihre Qualifikation durch zu lange Arbeitslosigkeit verloren haben, deren Qualifikation durch technischen oder strukturellen Wandel entwertet wurde. zu nicht existenzsichernden Stundensätzen zu arbeiten. Dies wird auch zu einem entsprechenden Angebot von Arbeitsplätzen führen.

Was ist ein Dumpinglohn?

Bei Letzterem schrillen sicherlich bei vielen die Alarmglocken: "Das führt doch zu Dumpinglöhnen! Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Erwerbs­einkommen auch leben können." So tönt es Land auf und Land ab.

Stellt ein Stundensatz von 3,50 € brutto immer einen Dumpinglohn dar? Was ist ein Dumpinglohn?

Wir möchten Dumpinglöhne so definieren: Kann der Arbeitgeber den Lohnsatz auf Grund seiner Machtstellung - weil ein Überangebot von Arbeitskräften vorhanden ist - drücken, kann man von Dumpinglöhnen sprechen.

Auf der anderen Seite gibt es potentielle Arbeitsplätze, die sich nur bei einem Stundensatz von 3,50 € rechnen. Bekommt der Arbeitnehmer mehr, werden diese Arbeitsplätze wegrationalisiert, ins Ausland verlagert, auf die entsprechenden Tätigkeiten verzichtet, von Ehrenamtlichen oder von uns allen in der Freizeit erledigt. Bei solchen Tätigkeiten stellen 3,50 € keinen Dumpinglohn dar;  aber einen Lohn, von dem man nicht leben kann.

Die Kunst besteht nun darin, einen Rahmen zu schaffen, der nicht zu Dumping­löhnen auf breiter Front führt aber andererseits Arbeitplätze ermöglicht, die es nur mit geringen Löhnen geben wird.

Die Armutsfalle

Wenn wir nicht Millionen von erwerbsfähigen Langzeit­arbeitslosen hätten, bräuchte man darüber kein Wort verlieren. Wenn wir für diese Millionen von Mitbürger Vollzeit­arbeitplätze haben und sie und ihre Kinder damit wieder in die Gesellschaft integrieren wollen, werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, nichtexistenz­sichernde Arbeits­plätze dauerhaft staatlich zu subventionieren. Konzepte, die damit arbeiten die Grundsicherung bei Hinzukommen von Erwerbs­einkommen abzuschmelzen (Kombilohn, Hartz-IV-Hinzu­verdienst­regelungen, Bürgergeld), greifen zu kurz. So lange das sozio-kulturelle Existenz­minimum abgesichert ist und Hinzu­verdienst zu einem Abschmelzen der Sozialleistung führt, besteht für den Bürger kein nach­haltiger Anreiz 40 Stunden in der Woche engagiert zu arbeiten und für Arbeitgeber besteht kein Anreiz diese Arbeitplätze zu schaffen. Daran ändert auch nichts, dass bei Hartz-IV die Leistungen gekürzt werden können, wenn Arbeit verweigert wird. Es gibt zu viele subtile Möglichkeiten den Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass man nicht der oder die Richtige ist. Wenn ich für Nichtstun fast genauso so viel bekomme, wir für harte Arbeit, werden im Laufe der Zeit immer mehr Menschen in diese Armutsfalle tappen.

Jetzt den moralischen Hammer herauszuholen und zu sagen: die haben einfach die Pflicht zu arbeiten, ist zynisch. Wir hatten einmal die Debatte, dass unser Grenzsteuersatz für Gutverdienende mit 53 % zu hoch wäre, weil das den Leistungswillen der Leistungsträger lähmen würde. Wie will man es da einem Hartz-IV-Empfänger verübeln, wenn er es vorzieht zu Hause zu bleiben oder schwarz zu arbeiten, wenn er durch legale Arbeit am Ende weniger hat als vorher (also Grenzbelastungen von über 100 %!)? Es gibt trotzdem Menschen, die lieber Arbeiten gehen, als von Hartz-IV zu leben. Die sich schämen von staatlichen Leistungen zu leben. Die wissen, dass Nichtstun sie und ihre Kinder kaputt macht. Aber kann man darauf einen nachhaltigen Sozialstaat aufbauen? Wie kommen wir dazu an Mitbürger am unteren Rand unserer Gesellschaft solch hohe  moralischen Anforderungen zu stellen? Und was machen die Menschen, deren Möglichkeiten auf Grund fehlender Bildung einfach begrenzt sind sich unter Markt­verhältnissen ein einigermaßen existenz­sicherndes Einkommen zu erarbeiten? Ein realistisches und humanistisches Menschenbild bringt uns da eher weiter. Leistung muss sich auch für die Unterschicht lohnen!

Fallen Menschen bei diesem Konzept unter das sozio­kulturelle Existenzminimum?

Auf Grund der Workfare­komponente fällt trotz hohem Anreiz zu "normaler" Arbeit keiner unter das sozio­kulturelle Existenzminimum.

Von manchen wird ein reines Workfarekonzept vorgeschlagen. Ein soches hätte jedoch den entscheidenden Nachteil, dass der Anreiz sich auf dem Ersten Arbeitsmarkt um Arbeit zu bemühen stark vermindert würde, da die Betroffenen davon ausgehen könnten, dass sie auch ohne großes Engagement in Höhe des soziokulturellen Existenz­minimums abgesichert sind. Die Kommunen dürften es sehr schwer haben eine erfolgreiche Leiharbeit zu organisieren, da die Arbeitgeber von der Motivation der Mitarbeiter nicht sehr überzeugt sein werden. Stellen die Kommunen die Arbeitsplätze selbst bereit, werden auch sie mit mangelnder Motivation kämpfen müssen. Dies gilt im Prinzip natürlich auch beim hier gemachten Vorschlag. Allerdings werden sehr viel weniger Menschen Workfare in Anspruch nehmen, da sie schon bei relativ geringen Stundenlöhnen (schon um die 3 € brutto) am normalen Arbeitsmarkt unterm Strich wesentlich mehr haben.

Wie verhindert man Dumpinglöhne?

Aber wie verhindert man nun, dass die Arbeitgeber die Einführung einer Sozialen Basissicherung dazu nutzen auf breiter Front die Löhne zu drücken (Dumpinglöhne)?

Um Dumpinglöhne bzw. ein Abrutschen des gesamten Lohngefüges zu verhindern sind zwei Punkte wichtig:

  1. Die Gefahr von Dumpinglöhnen ist dann am geringsten, wenn Arbeitskräfte knapp sind. Wenn Arbeit für Unternehmen von der Kostenseite her attraktiver wird, werden sie mehr Arbeitsplätze anbieten und es kommt zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Im hier vorgeschlagenen integrierten Konzept wird Arbeit auf zweierlei Weise deutlich verbilligt - ohne, dass der Arbeitnehmer weniger auf der Hand hat: (1) Durch die vorgeschlagene solidarische Finanzierung der Sozialversicherungen ohne Arbeitgeberbeiträge, die sich auf den Lohn beziehen, wird Arbeit von Normalverdienern für die Unternehmen auf einen Schlag um 20% billiger. (2) Durch die Soziale Basissicherung haben Geringqualifizierte die Möglichkeit zu nichtexistenzsichernden Löhnen zu arbeiten. Diese beiden Maßnahmen werden mittelfristig dazu führen, dass es keinen Arbeitsangebotsüberhang mehr gibt, und dass damit die Gefahr von Dumpinglöhnen minimiert wird.
  2. Starke Gewerkschaften sind dafür verantwortlich, dass Arbeitnehmer vom Produktivitäts­zuwachs eine angemessene Scheibe abbekommen. Allerdings müssten Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern neue Vergütungsgruppen und Tätigkeiten für Geringqualifizierte definieren und auch Öffnungs­klauseln nach unten schaffen. Um die Tarifflucht der Arbeitgeber zu verringern, könnte die Möglichkeit der Allgemein­verbindlichkeits­erklärung von Tarifverträgen erleichtert werden.