Von der Globalisierungsfalle
zur internationalen Kooperation

Das "Soziale Dilemma" erobert sich die Welt:

Jeder einzelne Mensch, jedes Unternehmen, jede Kommune, Staaten und auch Staatengemeinschaften stehen bei der „Produktion“ von „Gütern“ wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit vor dem Dilemma, dass isoliertes Handeln sich nicht „rechnet“. Beispiel: Verzichte ich auf eine Autofahrt zugunsten des Klimaschutzes habe ich die vollen Verzichtskosten zu tragen. Der Klimagewinn wird aber auf die ganze Menschheit verteilt (verdünnt), so dass bei mir wenig bis gar nichts davon ankommt. Oder umgekehrt: Die Vorteile einer Autofahrt kann ich privatisieren; die Klimafolgen aber sozialisieren. Ein ausreichender Beitrag zum Klimaschutz ist daher individuell nicht rational. Dahinter liegt das Problem der Produktion Öffentlicher Güter: Obwohl (fast) alle für Klimaschutz sind, wird zu wenig Klimaschutz produziert. Ohne internationale Standortkonkurrenz könnte man innerhalb eines Staates dieses Dilemma durch nationale Gesetzgebung überwinden. Im Zeitalter der verschärften Globalisierung brauchen wir langfristig jedoch internationale Kooperation zur Absicherung von sozialen und ökologischen Standards.

Das „Soziale Dilemma“ kann auch folgendermaßen beschrieben werden:

(in Anlehnung an: Bonus, H., Umweltschutz und öffentliche Güter, 1980, S. 17)

  • wenn er im Interesse der Gesamtheit handelt, wie das eigentlich wünschenswert wäre, so hat das für ihn ganz unmittelbare Nachteile zur Folge;
  • orientiert er sich aber am Eigeninteresse, so kann er statt dessen unmittelbare Vorteile für sich verbuchen; er schadet jedoch zugleich der Gesamtheit und damit letztlich wiederum sich selbst;
  • auch wenn er aus besserer Einsicht sein unmittelbares Eigeninteresse in den Wind schlüge und trotz unmittel­barer Nachteile für sich selbst zum Wohle der Gesamtheit handelte, würde das der Gesamtheit wenig nützen, weil sein isolierter Beitrag zu wenig ins Gewicht fällt;
  • nur wenn sich alle zugleich entgegen ihrem unmittelbaren Vorteil für das Gemeinwohl entscheiden, könnte das Dilemma behoben werden; in einer anonymen Massen­gesellschaft geschieht des aber nicht in einem ausreichenden Maße.

Trotzdem ergeben sich bei der Produktion von Gütern, wie ökologische oder soziale Nachhaltigkeit, Handlungs¬spielräume für den einzelnen Bürger, das einzelne Unternehmen, den einzelnen Staat oder für Staatengemeinschaften:

Handlungsspielräume

Genau genommen handelt es sich im Rahmen dieser Handlungsspielräume nicht um öffentliche Güter. In der Realität sind reine öffentliche Güter nur selten anzutreffen. Es ist daher sinnvoll vom Öffentlichkeitsgrad eines Gutes zu sprechen.

Handlungsspielraum 1:

Jedes Handlungssubjekt wird auch von Normen und Werten getragen, die in das Nutzenkalkül mit einfließen. Die Erfüllung von Normen und Werten kann dabei einen Nutzenzuwachs herbeiführen, der bis zu einem gewissen Grad zur Produktion von öffentlichen Gütern führen kann. Zu beobachten ist, dass wenn der Aufwand relativ gering ist und/oder soziale Kontakte bzw. Kontrolle vorhanden sind, "öffentliche Güter" produziert werden. In einer pluralistischen Massengesellschaft bzw. in Zeiten der Globalisierung sind Probleme, wie soziale oder ökologische Nachhaltigkeit allerdings nur begrenzt über diesen Handlungs­spielraum lösbar (siehe auch "Klimaschutz: Ein Missverständnis").

Handlungsspielraum 2:

(s. a.: Nationale Umsetzung von Klimaschutzzielen; 3. Nationaler Handlungsspielraum S.14)

Bei den Gütern soziale bzw. ökologische Nachhaltigkeit gibt es in einer komplexen Umwelt Effekte, die es erlauben sie bis zu einem gewissen Grad zu produzieren ohne einen entscheidenden Nachteil zu erlangen. So werden aufgrund der Einführung einer CO2-Abgabe nicht automatisch alle Produktionen ins Ausland verlegt, denn eine CO2-Abgabe ist  nicht der einzige Standortfaktor, so dass sich die Erhöhung der Umwelteffizienz auch bei inländischer Produktion bis zu einem gewissen Punkt lohnt, bevor eine Verlegung ins Ausland in Frage kommt. Zudem gibt es auch gegenläufige Effekte, wie Senkung anderer Abgaben aufgrund der Einnahmen der Ökosteuer, kosteneffizienterer Umweltschutz als in anderen Ländern, Innovationsanreize, Know-how-Vorteile, Verminderung externer Effekte, Verminderung von excess burdens (Allokations­verzerrungen durch Abgaben), Verminderung der Arbeitslosigkeit durch Senkung der Lohnnebenkosten,  sozialer Friede, etc. Man kann auch sagen: Je besser die eigene Wirtschaftspolitik, je effizienter die eigene Sozial- und Umweltpolitik, desto größer sind die Handlungsspielräume.

Jedes Land bzw. Staaten­gemeinschaft hat daher einen gewissen Spielraum, den es selbst beeinflussen kann, um eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Internationale Kooperation ist aber langfristig unverzichtbar, da die Produktion ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt innerhalb obiger Handlungs­spielräume nicht ausreicht bzw. die Handlungs­spielräume eher kleiner werden. Die Politik muss sich durch internationale Kooperation wieder Handlungsspielräume schaffen

Beispiele  internationaler Kooperation  

  • Europäische Union
    • Steuer- und Abgabenharmonisierung
    • Grundstandards z. B. beim Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt, etc.
  • Internationaler CO 2- Zertifikatehandel als Ergebnis eines Post-Kyoto-Prozesses
  • Regulierung der Kapitalmärkte
    • Transaktionssteuern (Tobin-Steuer) können Kursausschläge und schädliche Spekulationen verringern
    • Miteinbeziehung der Gläubiger bei Rettungsaktionen: Verhinderung von moral hazard.
    • Höhere Transparenz über Schuldenstände und Gläubigerstrukturen etc.
    • Regulierung Hedge-Fonds
    • Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass Banken pleite gehen können ohne einen Dominoeffekt auszulösen (Systemrelevanz). Dafür dürfen erstens Banken nicht zu groß sein und zweitens muss unter Umständer der Interbankenhandel eingeschränkt werden.
    • Die derzeitige Staatsschuldenkrise ist wohl nur durch einen Schuldenschnitt bei einigen Ländern zu lösen.
  • Stärkere internationale Wettbewerbskontrolle
  • Global Marshall Plan Initiative
    Grundgedanke: Erfolgsmodell der EU soll global übernommen werden. Entwicklungsländer akzeptieren höhere Umwelt- und Sozialstandards und erhalten als Gegenleistung höhere Entwicklungshilfe. Z. B.: Länder, die die Kinderarbeit abschaffen, werden massiv beim Aufbau einer Schulinfrastruktur für alle Kinder unterstützt.